Schreinerei 
Giegerich + Schnabel GmbH

Am Schlaggraben 26

63853 Mömlingen

 

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Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen Schreinerei Giegerich + Schnabel GmbH, Mömlingen

1. Gültigkeit

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers sind im beidseitigen Einverständnis Vertragsbestandteil. Sie haben Vorrang vor allen abweichenden Bedingungen des Auftraggebers. Die Geschäftsbedingungen werden schon jetzt für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen vereinbart. Abweichungen, Ergänzungen sowie besondere Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.


2. VOB

Vertragsgrundlage für die zu erbringenden Leistungen ist die Verdingungsordnung für Bauleistung (VON) Teil B und im übrigen die Geschäftsbedingungen des Auftragsnehmers, soweit im folgenden nichts anderes vereinbart ist. Es gilt jeweils die VOB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.


3. Auftragsbestätigung

Bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung sind alle Angebote freibleibend. Nach der schriftlichen Auftragsbestätigung mündlich abweichende oder abändernde Vereinbarungen werden mit der schriftlichen Bestätigung rechtsverbindlich. Hat der Auftragnehmer ohne eine weitere schriftliche Bestätigung, die nachträglich als abgeändert oder abweichend vereinbarte Leistung erbracht, gilt die fehlende Schriftform als erteilt.


4. Kostenvoranschlag

Die Abgabe des Angebots erfolgt kostenlos.


5. Angebotsunterlagen, Bindung

Zum Angebot des Auftragnehmers gehörige Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen usw. sind nur an nähernd als maß- und gewichtsgenau anzusehen, es sei denn, die Maß- und Gewichtsgenauigkeit wurde ausdrücklich bestätigt.

6. Angebotspreise

Die eingesetzten Preise gelten für die im Angebot beschriebenen Leistungen einschließlich der Nebenleistungen nach allgemeinen technischen Vorschriften der Verdingungsordnung der Bauleistung (DIN 18363).


7. Preise für Teilleistungen

Alle Preise gelten nur bei ungeteilter Bestellung des angebotenen Objekts und bei ununterbrochener Montage


8. Zusätzliche Leistungen

Im Angebot nicht ausdrücklich veranschlagte Leistungen, dir zur Durchführung des Auftrags notwendig sind oder auf Verlagen des Auftraggebers ausgeführt wurden, werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Die gilt insbesondere für Stemm-, Verputz-, Beiputzarbeiten und dergleichen. Der Auftragnehmer ist gehalten, kostspielige Stemm- und Beiputzarbeiten zu unterlassen, sofern ein einfaches Anschließen von Konstruktionsteilen technisch möglich ist. Erschwerte Transport-, Arbeits- und Montagebedingungen, die aus der Anfrage nicht ersichtlich waren, werden soweit sie nicht im Angebot miteinbezogen sind, gesondert berechnet. Vom Auftraggeber gewünschte Überstunden, Nacht- oder Sonntagsarbeit werden mit den tariflichen und betrieblichen Zuschlägen gesondert in Rechnung gestellt.

9. Zahlungen

Die Zahlung ist zu dem schriftlich vereinbarten Zahlungstermin gemäß den zum Vertragsinhalt gewordenen Zahlungsbedingungen fällig. Zahlungen haben auf dem Konto des Auftragnehmers unter Angabe der Rechnungsnummer zu erfolgen. Im übrigen sind die Zahlungen spätestens nach Ausführung des Auftrags zu leisten. Geringfügige Nachlieferungen oder Nachmontagen berechtigen den Auftraggeber nicht zu einem Einbehalt der Vergütung. Es gilt ausdrücklich als vereinbart, dass alle Zahlungen zuerst auf eventuelle Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Ware verrechnet werden. Wechsel oder Schecks gelten erst mit ihrer unwiderruflichen Einlösung als Zahlung. Bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, Leistungen zu verweigern bis Zahlung oder Sicherheit geleistet wird. Wurde die Leistung bereits erbracht, so werden die Forderungen der Auftragnehmers sofort fällig. Dies gilt insbesondere bei Zahlungsverzug. Wechsel- oder Scheckprotest und Schecksperrung, bei Aufforderung des Auftraggebers zu Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und bei einem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Eine Aufrechnung ist dem Auftragnehmer gegenüber grundsätzlich unzulässig. Die Aufrechnung ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung möglich.


10. Verzugszinsen

Zahlungsverzug tritt ohne Mahnung ein. Verzugszinsen werden in Höhe der zu diesem Zeitpunkt geltenden Verzugszinssätze fällig.


11. Abschlagszahlungen

Entsprechend dem Arbeitsfortgang ist der Kunde verpflichtet, lt. Zwischenrechnungen Teilzahlungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu leisten. Widrigenfalls ist der Auftragnehmer berechtigt, die Arbeiten ganz oder teilweise einzustellen oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatzansprüche geltend zu machen.


12. Reklamation

Wird der Schlussrechnung nicht innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungserhalt widersprochen, so gilt sie in allen Punkten als anerkannt. Werden gegen die Schlussrechnung teilweise Einwendungen erhoben oder werden gegen Teilleistungen Mängelrüge geltend gemacht, so sind trotzdem die Forderungen für die übrigen anerkannte Teilleistungen entsprechend den vorstehenden Zahlungsbedingungen fällig.


13. Termine  

Die vereinbarte Lieferfrist gilt nicht als Fixgeschäft im Sinne des BGB, sofern nicht ausdrücklich eine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen worden ist. Der Auftragnehmer ist aber stets bemüht, die vereinbarte Lieferfristen einzuhalten. Die Lieferfristen verlängern sich angemessen bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willen des Auftragnehmers liegen, z. B. bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Betriebsstörungen, Beförderungschwierigkeiten, Verzögerungen in der Anlieferung von Materialien, Ausschuss usw.


14. Verzögerung

Verzögerungen sind Aufnahme, Fortführung oder Abschluss der Arbeiten aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat und schafft er nicht unverzüglich Abhilfe, auf Verlagen des Auftragnehmers, so kann dieser bei Aufrecherhaltung des Vertrages Schadenersatz verlangen oder dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung setzen und erklären, dass er den Vertrag nach fruchtlosen Ablauf der Frist kündigen wird. Der Auftraggeber hat Sorge dafür zu tragen, dass vom Auftragnehmer übernommene Arbeiten ohne Unterbrechung durchgeführt werden können.Etwaige Verzögerungen oder Behinderungen hervorgerufen durch den Auftraggeber oder für welche der Auftragnehmer nicht einzustehen hat, gehen hinsichtlich sich ergebender Zeiteinbußen oder zusätzlicher Kosten zu Lasten des Auftraggebers. Bei vom Auftraggeber zu vertretenden Verzögerungen werden eventuell vereinbarte Liefer- und Leistungstermine hinfällig. Eventuell vereinbarte Festtermine werde durch solche Verzögerungen aufgehoben. Ein neuer Festtermin gilt nur dann als vereinbart, wenn er durch den Auftragnehmer schriftlich bestätig wurde. Soweit vom Auftraggeber Verzögerungen verschuldet wurden, entfallen nachträglich eventuell vereinbarte Skonti.


15. Kündigung

Der Auftragnehmer kann den Vertrag kündigen, wenn der Auftraggeber eine ihm abliegende Kündigung unterlässt und dadurch den Auftragnehmer außer Stande setzt seine Arbeit fach- oder fristgerecht auszuführen, der Auftraggeber eine fällige Zahlung nicht leistet, der Auftraggeber in Vermögensverfall gerät. Die Kündigung ist erst zulässig, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber ohne Erfolg eine angemessene Frist zur Nachholung der Handlung oder Anzahlungen gesetzt hat. Die bisherige Leistungen sind nach den Vertragspreisen abzunehmen. Außerdem hat der Auftragnehmer Anspruch auf angemessene Entschädigung nach § 642 BGB.


16. Rücktritt

Tritt der Auftraggeber nach Vertragsabschluß aus einem Grund, den der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat oder aus einem wichtigen Grund vom Vertrag zurück, so ist der Auftraggeber zum Ersatz des Schadens und des entgangenen Gewinns verpflichtet. Der dann fällige Abstandsbetrag entspricht mindestens 15% der Auftragssumme, sofern der Auftraggeber nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in der Höhe eines Betrages von 15% der Auftragssumme entstanden ist. Im übrigen bleibt dem Auftragnehmer die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten, sofern dieser vom Auftragnehmer nachgewiesen wird.


17. Abnahme / Ersatzabnahme

Verlangt der Auftragnehmer schriftlich die Abnahme der Leistung oder einer in sich geschlossenen Teilleistung, so ist sie binnen 12 Werktagen durchzuführen. Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung als abgenommen, mit Ablauf von 12 Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung. Hat der Auftraggeber die Leistung oder eine Teil der Leistung in Benutzung genommen so gilt die Abnahme als erfolgt.


18. Mängelrüge

Offensichtliche Mängel müssen binnen einer Frist von 1 Woche nach Lieferung der Ware oder bei Annahme der Leistung gerügt werden. Nicht offensichtliche Mängel müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist gerügt werden. Bei berechtigten Mängelrügen hat der Auftragnehmer die Wahl, entweder die mangelhaften Lieferungen innerhalb einer Frist von 4 Wochen nachzubessern oder den Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung oder dem Auftraggeber gegen Rückgabe des beanstandeten Gegenstandes ein Ersatzstück zu liefern. Ist eine Ersatzlieferung unmöglich, schlägt sie fehl oder wird sie verweigert, so kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Gewährleistung ist, nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrags verlangen. Der Auftraggeber kann die Beseitigung eventueller Mängel verweigern, solange der Auftraggeber seine Verpflichtungen nicht erfüllen kann. Bei berechtigter Mängelrüge erfolgt kostenlos Nacharbeit, wofür eine angemessene Frist zu gewähren ist. Eine Reklamation ist hinfällig, falls vorher ohne Zustimmung des Auftragnehmers an den beanstandeten Gegenständen Veränderungen vorgenommen wurden.


19. Gewährleistung

Die Gewährleistung beträgt lt. VOB 2 Jahre. Weitere Ansprüche insbesondere auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Für Instandsetzungen und Umbau alter Anlagen wird keine Gewähr übernommen. Ist ein Mangel auf die Leistungsbeschreibung oder auf Anordnung des Auftraggebers, auf die von diesem gelieferten und /oder vorgeschriebenen Stoffe oder auf die Beschaffenheit der Vorleistung eines anderen Unternehmers zurückzuführen, so ist der Auftragnehmer von der Gewährleistung für diese Mängel frei, wenn er dem Auftraggeber seine Bedenken schriftlich oder mündlich angezeigt hat. Von der Gewährleistung ausgeschlossen bleiben Mängel und Schäden, deren Ursachen in den Risikenbereich des Auftraggebers fallen, wie z.B. Beschädigungen durch dritte Hand, Baufeuchtigkeit, Witterungseinflüsse, Risse in den Untergründen durch arbeitende Unterkonstruktionen, anstrichfeindliche Konstruktionen, unsachgemäße Behandlung usw. Durch Verhandlungen über Mängelrügen verzichtet der Auftraggeber nicht auf den Einwand, dass die Mängelrüge nicht rechtzeitig oder ordnungsgemäß vorgebracht worden sind.


20. Eigentumsvorbehalt

Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum und das Verfügungsrecht an den Liefergegenständen bis zu Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Vertrag vor. Soweit die Liefergegenstände wesentliche Bestandteile des Grundstücks geworden sind, verpflichtet sich der Auftraggeber, bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine dem Auftragnehmer die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigungen des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenstände zurück zu übertragen. Beeinträchtigt der Auftraggeber die vorgenannte Rechte des Auftragnehmers, so ist er diesem zu Schadenersatz verpflichtet. Die Demontage und sonstige Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Werden Liefergegenstände mit einem anderen Gegenstad fest verbunden, so überträgt der Auftragsgeber falls hierdurch Forderungen oder Miteigentum entstehen seine Forderungen oder sein Miteigentumsrecht an dem neuen Gegenstand auf den Auftragnehmer. Beeinträchtigungen der Rechte des Auftragnehmers hat der Auftraggeber unverzüglich zu offenbaren und schriftlich anzuzeigen.


21. Schutz erbrachter Leistungen

Leistungen des Auftragnehmers sind vom Auftraggeber vor Beschädigungen im weiteren Baugeschehen zu schützen.


22. Firmenzeichen

Der Auftragnehmer ist berechtigt, an der Baustelle und an seinen Arbeiten ein Firmen -oder sonstiges Kennzeichen anzubringen.


23. Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne der vorgenannten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervor die Wirksamkeit des Vertrages und der Bestimmungen im übrigen nicht berührt.


24. Erfüllungsort / Gerichtstand Erfüllungsort und der Gerichtstand ist der Sitz der gewerblichen Niederlassung des Auftragnehmers, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes vorgeschrieben ist.


Mömlingen, den 01.01.2010

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